Allgemeine Geschäfts- und NutzungsbedingungenStand: 04/2016     (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) werden bei jedem Abschluss eines Nutzungsvertrags zwischen einem Nutzer und der DiätStar UG (haftungsbeschränkt), Herderstr. 23, 32756 Detmold, (im weiteren „DiätStar“) über die DiätStar-Webseite (www.diätstar.de) oder die DiätStar-App, Vertragsbestandteil. Diese Bedingungen gelten darüber hinaus für jede Benutzung der Website www.diätstar.de oder der DiätStar-App und alle hierüber zustande kommenden Verträge.   (2) Bedingungen, die von diesen AGB abweichen werden von DiätStar nicht anerkannt. Sie werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn DiätStar der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.   (3) Vorbehaltlich anderslautender Regelungen entfalten diese AGB keine unmittelbare Rechtswirkung im Verhältnis zwischen den Nutzern untereinander und begründen auch keine Ansprüche zwischen diesen. Insbesondere wird kein Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte oder ein Vertrag zugunsten Dritter begründet.     Im Geltungsbereich dieser AGB ist  
  1. Diätwette ein zeitlich begrenztes Preisausschreiben, das sowohl von Nutzern als auch von DiätStar angeboten werden kann und dessen Ziel es ist, in einem bestimmten Zeitraum ein vorher festgelegtes Körpergewicht zu verlieren.
 
  1. Wettanbieter DiätStar oder jeder Nutzer, der über die Webseite des DiätStar-Portals oder über die DiätStar-App eine Diätwette erstellt und anderen Nutzern die Teilnahme ermöglicht. Jeder Nutzer, der eine Diätwette erstellt, ist zugleich Teilnehmer.
 
  1. Teilnehmer jeder Nutzer, der an einer Diätwette teilnimmt.
    (1) DiätStar betreibt eine webbasierte Plattform, bei der Nutzer Diätwetten erstellen und an solchen teilnehmen können. Das Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige und geschäftsfähige natürliche Personen. Durch die kostenlose Registrierung auf dem DiätStar-Portal entsteht ein Nutzungsvertrag zwischen dem registrierten Nutzer und DiätStar. Die für die Registrierung erforderlichen Angaben und Dokumente werden dem Nutzer bei der Registrierung angezeigt. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann sowohl von DiätStar als auch vom Nutzer ohne Angabe von Gründen jederzeit in Textform gekündigt werden. Der Nutzer erhält im Rahmen der Registrierung Zugangsdaten, die ihm per E-Mail mitgeteilt werden. DiätStar ist an etwaigen Vertragsschlüssen zwischen den Nutzern untereinander in keiner Weise beteiligt. Dies gilt insbesondere für Diätwetten, die von Nutzern angeboten werden und an denen Nutzer teilnehmen.   (2) Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, auf der Plattform Diätwetten zu erstellen und an solchen teilzunehmen. Diätwetten im Sinne von § 2 Nr. 1 sind Preisausschreiben im Sinne eines Wettkampfes zwischen den einzelnen Teilnehmern. Es handelt sich dabei weder um Gewinn- noch um Glückspiele, da der Ausgang einer Diätwette nicht von Zufallselementen sondern von der eigenen Leistung der einzelnen Teilnehmer abhängt. Die spezifischen Teilnahmebedingungen können vom Wettanbieter im Rahmen der von DiätStar angebotenen Diätwettarten festgelegt werden und werden dem Teilnehmer vor der Teilnahme an einer Diätwette gesondert angezeigt.   (3) Die Teilnahme an einer Diätwette setzt grundsätzlich die Einzahlung eines Startgeldes voraus, dessen Höhe von der jeweiligen Diätwettart abhängt und dem Teilnehmer vor der Teilnahme an einer Diätwette gesondert angezeigt wird. Diätstar verwaltet die eingezahlten Startgelder treuhänderisch und zahlt die Gewinne abzüglich einer Provision, deren Höhe vom jeweiligen Startgeld abhängt, entsprechend den jeweiligen Teilnahmebedingungen an die Gewinner aus. Die Ein- und Auszahlung erfolgt über den Mitgliedsbereich und wird über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter Paypal User Agreements, abgewickelt. Eine Auszahlung ist ab einem Mindestguthaben von 20,00 EUR möglich.   (4) Vor verbindlicher Teilnahme an einer Diätwette kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Teilnahme noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.   (5) Der Abbruch einer Diätwette oder der Rücktritt von einer Diätwette ist grundsätzlich nur aus wichtigem Grund möglich (z.B. höhere Gewalt, gesundheitliche Probleme). Hierzu ist eine Anfrage per E-Mail an DiätStar zu stellen. Sollte eine Diätwette vom Wettanbieter aus wichtigem Grund abgebrochen werden, werden die Startgelder unverzüglich und vollständig an die Teilnehmer zurückgezahlt. Sollte ein Teilnehmer von einer Wette aus wichtigem Grund zurücktreten, wird das Startgeld unverzüglich und vollständig an den Teilnehmer zurückgezahlt. Teilnehmer und Wettanbieter werden unverzüglich über einen Abbruch informiert. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.   (6) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Eine Speicherung des Vertragstextes erfolgt durch DiätStar nicht.     (1) Jeder Nutzer ist vorbehaltlich etwaiger Unterbrechungen (z. B. aufgrund von Wartungsarbeiten oder aufgrund von unvorhergesehenen technischen Störungen) zur jederzeitigen Nutzung der Angebote des DiätStar-Portals berechtigt.   (2) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Benutzerkonto nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Nutzer diese Pflicht schuldhaft, ist er selbst für hieraus entstehende Schäden verantwortlich.   (3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform sämtliche geltenden Vorschriften zu beachten. Jegliche, über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung, insbesondere zu Werbe- oder Geschäftszwecken, ist untersagt. Insbesondere darf der Nutzer nicht:     Verstöße hiergegen können zur Sperrung und Löschung des Benutzerkontos und zur Kündigung führen.   (4) DiätStar behält sich vor, Nutzer dauerhaft auszuschließen und deren Zugänge zu sperren, wenn diese im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform gegen geltendes Recht oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. DiätStar ist dabei – unter Berücksichtigung des Einzelfalls – insbesondere dazu berechtigt, einen Nutzer zu verwarnen, den Zugang eines Nutzers zur Plattform vorübergehend zu sperren und/oder das Mitgliedskonto des Nutzers zu schließen und dem Nutzer dauerhaft die Nutzung der Dienste von DiätStar zu untersagen.     (1) Bei der Erstellung einer Diätwette hat der Nutzer die Möglichkeit ein Wettbild hochzuladen. Der Nutzer erklärt insoweit, dass er über die notwendigen Urheber- und Nutzungsrechte an den übermittelten Inhalten verfügt und ist selbst verpflichtet, die Inhalte auf eventuell bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter hin zu prüfen. Eine Kontrolle durch DiätStar erfolgt nicht. Der Nutzer räumt DiätStar die entsprechenden Nutzungsrechte an den übermittelten Inhalten zur öffentlichen Zugänglichmachung im DiätStar-Portal bzw. der DiätStar-App ein.   (2) Der Nutzer ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen – insbesondere der notwendigen Anwalts-und Gerichtskosten verpflichtet, die DiätStar durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der vom Nutzer übermittelten Inhalte entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.   (3) Zur Kontrolle der Diätergebnisse im Rahmen einer Diätwette kann DiätStar von den Teilnehmern die Zusendung bzw. den Upload von Bild- und/oder Videoaufnahmen anfordern. Solche Bild- und/oder Videoaufnahmen werden nur von DiätStar-Mitarbeitern gesichtet und nach der Kontrolle sofort gelöscht. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.     (1) Im Rahmen der Anmeldung und während der Nutzung erhebt und speichert DiätStar Kundendaten. Diese Daten dienen ausschließlich der Vertragserfüllung und der Abrechnung gegenüber dem Nutzer.   (2) DiätStar ist berechtigt, Zahlungs- und Abrechnungsdaten in erforderlichem Umfang an Abrechnungsdienstleister zu übermitteln. DiätStar ist außerdem berechtigt, personenbezogene Daten zur Aufklärung oder Verfolgung von Straftaten, Vergehen oder schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten an die zuständigen Ermittlungsbehörden sowie an sonstige Dritte zu übermitteln, wenn diese eine Rechtsverletzung glaubhaft machen. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang unsere Datenschutzerklärung.     (1) Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten für alle vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen Ansprüche gegen DiätStar. Dies schließt deliktische Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz ein. Die Haftungsbestimmungen gelten in Bezug auf die Haftung von DiätStar für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen gleichermaßen.   (2) DiätStar bemüht sich, die auf der Webseite und der App angebotenen Dienste unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen. Die vorübergehende Unterbrechung der Zugänglichkeit des DiätStar-Portals kann jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden. Für den Internetzugang, die technischen Voraussetzungen, die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgerätes zur Nutzung des Portals und die Aktualität der erforderlichen Software hat der Kunde eigenverantwortlich und auf eigene Kosten Sorge zu tragen.   (3) DiätStar haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, aufgrund zwingender Haftung oder aufgrund eines Garantieversprechens, sofern diesbezüglich keine abweichenden Regelungen existieren, unbeschränkt.   (4) Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) durch DiätStar ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag DiätStar nach seinem Inhalt auferlegt und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Satz 1 gilt nicht, wenn DiätStar nach Absatz 2 unbeschränkt haftet. DiätStar haftet nicht für etwaige Pflichtverletzungen im Verhältnis zwischen einem dritten Wettanbieter und einem Teilnehmer. DiätStar haftet nicht für gesundheitliche Probleme von Nutzern infolge der Teilnahme an Diätwetten. Im Zweifel sollte der Teilnehmer vor der Teilnahme an einer Diätwette einen Arzt konsultieren.   (5) DiätStar haftet nicht für Störungen, Fehler, Verzögerungen und sonstige Hindernisse, die bei der Übermittlung von Inhalten über das Internet auftreten, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von DiätStar beruhen. Da DiätStar hat keinen Einfluss auf die Datenübertragung mittels Internet hat, ist die Haftung für Zugang und Verfügbarkeit des Internets und der Inhalte des DiätStar-Portals ausgeschlossen. Die Verfügbarkeit kann insbesondere zeitweise aufgrund von Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen eingeschränkt werden. Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit ist ausgeschlossen.   (7) In allen übrigen Fällen ist die Haftung von DiätStar ausgeschlossen.     Jeder registrierte Nutzer hat eigenständig sicherzustellen, dass er im Rahmen der Nutzung des DiätStar-Portals oder der dazugehörigen App keine Drittrechte verletzt. Der Nutzer stellt DiätStar von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund seines rechtswidrigen Verhaltens gegen DiätStar geltend machen können. Hiervon umfasst sind auch die angemessenen Kosten zur Rechtsverteidigung, insbesondere die Gerichts- und Anwaltskosten in deren gesetzlicher Höhe. Satz 2 gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. In jedem Fall ist der Nutzer jedoch verpflichtet, DiätStar bei einer möglichen Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß zu informieren und alle zur Überprüfung und Verteidigung notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.     Im Falle von Verstößen gegen diese AGB oder sonst rechts- oder regelwidrigem Verhalten ist DiätStar berechtigt vertragswidrige oder rechtswidrige Inhalte ohne Begründung und vorherige Ankündigung zu sperren oder zu löschen. Bei vertragswidrigem Verhalten eines Nutzers kann dessen Zugang zur Nutzung des Angebots von DiätStar vorübergehend oder endgültig gelöscht werden. Eine erneute Registrierung ist diesen Nutzern untersagt. Art und Umfang der festzusetzenden Sanktionsmaßnahme liegen im Ermessen von DiätStar und orientieren sich insbesondere an Art, Schwere, Anzahl und Dauer des Verstoßes / der Verstöße.     (1) Auf die Verträge zwischen DiätStar und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gegenüber Verbrauchern, die zum Zeitpunkt der Bestellung den gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der Regelung in Satz 1 unberührt.   (2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Bad Salzuflen der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und DiätStar.   (3) Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt im Falle Unvollständigkeit.

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